Hier erfährst du, wie Du während der Versammlung am besten vorgehst, und was deine Rechte und Pflichten als Versammlungsleitung sind.
Allgemeines
Die Versammlungsleitung ist der Chef der Versammlung. Die Versammlung verläuft nach deiner Vorstellung – also nach Ort und Ablauf, die Du bei der Versammlungsbehörde angemeldet hast.
Art. 8 I GG garantiert in Deutschland die Versammlungsfreiheit. Diese Freiheit hat einen hohen Stellenwert, weswegen Du als Versammlungsleitung diese ausüben können musst.
Deine Rechte und Pflichten
Welche Rechte hat die Versammlungsleitung?
Als Versammlungsleitung bestimmst Du den Ablauf der Versammlung. Orientiere dich dabei allerdings an den Angaben in der Anmeldung.
Du kannst außerdem Ordnerinnen ernennen und entlassen.
Bei Störungen und Verstößen darfst du Teilnehmer:innen Anweisungen erteilen. Du darfst sie aber nicht von der Demo ausschließen – das darf nur die Polizei.
Du darfst die Versammlung unterbrechen, fortsetzen oder beenden.
Welche Pflichten habe ich als Versammlungsleitung?
Du bist dafür zuständig, dass die Versammlung geordnet abläuft. Du musst also während der gesamten Versammlung anwesend sein.
Du sorgst für die Einhaltung der Auflagen. Du beendest außerdem die Versammlung.
Checkliste: Während der Demo
- Informiere Dich über die geltende Rechtslage.
- Achte auf die Angaben in der Anmeldebestätigung, insbesondere wenn die Polizei dir Auflagen erteilt hat.
- Seit zeitig vor Ort, also mindestens 15 min vor der Sammelphase.
- Weise die Ordner:innen ein. Wenn du noch keine Ordner:innen ernannt hast, kannst du jetzt noch welche finden.
- Versammlung „für eröffnet“ erklären. Weise die Teilnehmenden auf geltende Auflagen hin, erkläre die Route etc.
- Führe Deine Versammlung durch! Viel Spaß.
- Versammlung offiziell beenden.