Hier erfährst du, was bei der Durchführung einer Versammlung alles zu beachten ist. Es geht um deine Rechte und Pflichten als Versammlungsleitung, gute Vorgehensweisen und darum, was die Polizei alles darf, und was nicht.
Versammlungen sind in Deutschland von Art. 8 I GG geschützt. Dieses Grundrecht verleiht jedem das Recht, eine Versammlung durchzuführen. Über Ort und Zeit der Demonstration darfst du dabei selbst entscheiden.
Versammlungen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden – das heißt, sie müssen nicht erlaubt werden. Sie müssen aber in den meisten Fällen angemeldet werden – Du musst also bei der Versammlungsbehörde Bescheid sagen.
Um eine Versammlung anzumelden, musst du üblicherweise ein Formular ausfüllen, das auf der Website Deiner Versammlungsbehörde verfügbar ist. Wir bieten hier auch ein Formular an, mit dem du deine Versammlung anmelden kannst. Ihr könnt aber auch eine Mail an die Versammlungsbehörde schreiben.
Checkliste Versammlungsanmeldung
- Überlege dir die wichtigen Dinge vorher: Ort, Zeit, Versammlungsleitung
- Halte die Anmeldefrist ein. Je nach Bundesland ist das unterschiedlich, aber grds. ist eine Versammlung 48 Stunden vor Versammlungsbeginn anzumelden.
- Rückmeldung der Versammlungsbehörde. Meldet sich die Versammlungsbehörde nicht, frag noch einmal nach.
- Lies dir die Anmeldebestätigung genau durch, insbesondere, wenn du Auflagen erhalten hast.