Kategorie: Hintergründe
-
Die Versammlungsfreiheit – die unbequemste Form der Meinungsäußerung?
Mit dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiert auch die Versammlungsfreiheit ihr verfassungsrechtliches Jubiläum. Doch bereits vor 1949 sind in den frühkonstitutionellen Verfassungen der verschiedenen deutschen Monarchien Spuren der Versammlungsfreiheit zu […]
-
Zelte als Protestform
Zelte sind nichts Neues auf mehrtägigen Versammlungen. Als einfache Wohnstätte stehen sie auf Protestcamps als Mittel zum Zweck unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. So standen auch bis heute mehrere Zelte […]
-
Versammlungsrecht nur für Deutsche?
Deine Versammlung ist von verschiedenen Gesetzen geschützt, unter anderem vom wichtigsten Gesetz Deutschlands, nämlich dem Grundgesetz (GG), unserer Verfassung. In Art. 8 I GG ist das Versammlungsrecht verankert: Alle Deutschen […]
-
VG Düsseldorf: Versammlung gegen Polizeibefugnisse führte zu Klage wegen Polizeieinsatz
Urt. v. 10.04.2024, AZ. 18 K 4774/21 In Düsseldorf demonstrierten 2021 3.000 Menschen gegen eine Reform des Versammlungsgesetzes. Die Demonstrant:innen waren der Meinung, das (damals) neue Versammlungsgesetz würde der Polizei […]
-
Bahn frei für friedliche Blockaden?
Dieser Text bezieht sich auf diese Pressemeldung des BVerwG. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht. I. Das Urteil Bei einer Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 kesselte […]
-
Der Brokdorf-Beschluss
Vielen Studierenden der Rechtswissenschaften ist der Brokdorf-Beschluss ein Begriff. Der Beschluss aus dem Jahr 1985 gilt als eine der wichtigsten Leitentscheidungen rund um Art. 8 GG. Hintergrund des Geschehens waren […]
-
VG Düsseldorf – Versammlung wegen Corona-Pandemie von Aufzug in Standkundgebung geändert
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 29 K 78/22 Im Januar 2022 wollten die Kläger eine Versammlung mit einem Aufzug durch die Stadt mit dem Thema „Freie Impfentscheidung!“ veranstalten. Die […]
-
OVG NRW: Dauerhafte Videoüberwachung am Breslauer Platz (Köln)
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.05.2022 – 5 B 137/21 Der Kläger machte geltend, dass der Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof dauerhaft videoüberwacht wird und behauptete, dies würde ihn in seinem […]
-
OVG NRW: Das Versammlungsrecht und die Maskenpflicht?
In diesem Fall musste das OVG Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob die Maskenpflicht und eine Zugangsbeschränkung auf eine Versammlung durch das sog. „3 G“ (Zugang nur für Menschen, die gegen das Corona-Virus […]