Kategorie: Hintergründe
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Die Versammlungsfreiheit – die unbequemste Form der Meinungsäußerung?
Mit dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiert auch die Versammlungsfreiheit ihr verfassungsrechtliches Jubiläum. Doch bereits vor 1949 sind in den frühkonstitutionellen Verfassungen der verschiedenen deutschen Monarchien Spuren der Versammlungsfreiheit zu finden, nicht zuletzt durch die französische Verwaltung im Rheinland und den Einfluss der „Déclaration des droits de l’hommes“ von 1789. Allerdings handelte es sich dabei…
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Zelte als Protestform
Zelte sind nichts Neues auf mehrtägigen Versammlungen. Als einfache Wohnstätte stehen sie auf Protestcamps als Mittel zum Zweck unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. So standen auch bis heute mehrere Zelte vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, wo Menschen anlässlich der Situation in Rafah demonstrierten. Die Stadt München wollte die geplante dreitägige Versammlung nur unter Einschränkungen stattfinden lassen.…
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Versammlungsrecht nur für Deutsche?
Deine Versammlung ist von verschiedenen Gesetzen geschützt, unter anderem vom wichtigsten Gesetz Deutschlands, nämlich dem Grundgesetz (GG), unserer Verfassung. In Art. 8 I GG ist das Versammlungsrecht verankert: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 8 Abs. 1 Aber Moment!…
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VG Düsseldorf: Versammlung gegen Polizeibefugnisse führte zu Klage wegen Polizeieinsatz
Urt. v. 10.04.2024, AZ. 18 K 4774/21 In Düsseldorf demonstrierten 2021 3.000 Menschen gegen eine Reform des Versammlungsgesetzes. Die Demonstrant:innen waren der Meinung, das (damals) neue Versammlungsgesetz würde der Polizei zu viele Befugnisse zugestehen. Und gerade auf dieser Versammlung kam es dann zu Maßnahmen der Polizei gegen die Demonstrant:innen, unter anderem auch gegen Minderjährige: Menschen…
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Bahn frei für friedliche Blockaden?
Dieser Text bezieht sich auf diese Pressemeldung des BVerwG. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht. I. Das Urteil Bei einer Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 kesselte die Polizei die Beteiligten, fesselte sie mit Einwegschließen hinter dem Rücken und verbrachte sie in eine Gefangenensammelstelle (GeSa). Die Teilnehmer:innen hatten Zufahrtswege blockiert, Transparente aufgebaut,…
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Der Brokdorf-Beschluss
Vielen Studierenden der Rechtswissenschaften ist der Brokdorf-Beschluss ein Begriff. Der Beschluss aus dem Jahr 1985 gilt als eine der wichtigsten Leitentscheidungen rund um Art. 8 GG. Hintergrund des Geschehens waren die immer lauter werdenden Stimmen gegen Atomkraft und insbesondere gegen den in Brokdorf geplanten Bau eines Kernkraftwerkes. Verschiedene Aktionsgruppe beschlossen am 14.02.1981 eine Großdemonstration für…
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VG Düsseldorf – Versammlung wegen Corona-Pandemie von Aufzug in Standkundgebung geändert
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 29 K 78/22 Im Januar 2022 wollten die Kläger eine Versammlung mit einem Aufzug durch die Stadt mit dem Thema „Freie Impfentscheidung!“ veranstalten. Die Versammlungsbehörde der Stadt untersagte jedoch den Aufzug und genehmigte lediglich eine Standkundgebung. Hiergegen klagten die Veranstalter:innen und das VG Düsseldorf gab ihnen Recht. Insbesondere führte…
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OVG NRW: Dauerhafte Videoüberwachung am Breslauer Platz (Köln)
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.05.2022 – 5 B 137/21 Der Kläger machte geltend, dass der Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof dauerhaft videoüberwacht wird und behauptete, dies würde ihn in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 I GG verletzten, sollte er dort eine Versammlung abhalten wollen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass die dauerhafte Videoüberwachung…
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OVG NRW: Das Versammlungsrecht und die Maskenpflicht?
In diesem Fall musste das OVG Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob die Maskenpflicht und eine Zugangsbeschränkung auf eine Versammlung durch das sog. „3 G“ (Zugang nur für Menschen, die gegen das Corona-Virus getestet, geimpft oder genesen sind) mit dem Versammlungsrecht nach Art. 8 I GG vereinbar ist. Der Kläger machte geltend, dass die Maskenpflicht ihm eine Pflicht…