Kategorie: Allgemein
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Versammlungsrecht nur für Deutsche?
Deine Versammlung ist von verschiedenen Gesetzen geschützt, unter anderem vom wichtigsten Gesetz Deutschlands, nämlich dem Grundgesetz (GG), unserer Verfassung. In Art. 8 I GG ist das Versammlungsrecht verankert: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 8 Abs. 1 Aber Moment!…
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VG Düsseldorf – Versammlung wegen Corona-Pandemie von Aufzug in Standkundgebung geändert
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 29 K 78/22 Im Januar 2022 wollten die Kläger eine Versammlung mit einem Aufzug durch die Stadt mit dem Thema „Freie Impfentscheidung!“ veranstalten. Die Versammlungsbehörde der Stadt untersagte jedoch den Aufzug und genehmigte lediglich eine Standkundgebung. Hiergegen klagten die Veranstalter:innen und das VG Düsseldorf gab ihnen Recht. Insbesondere führte…
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OVG NRW: Das Versammlungsrecht und die Maskenpflicht?
In diesem Fall musste das OVG Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob die Maskenpflicht und eine Zugangsbeschränkung auf eine Versammlung durch das sog. „3 G“ (Zugang nur für Menschen, die gegen das Corona-Virus getestet, geimpft oder genesen sind) mit dem Versammlungsrecht nach Art. 8 I GG vereinbar ist. Der Kläger machte geltend, dass die Maskenpflicht ihm eine Pflicht…
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Sind Klimacamps auch von der Versammlungsfreiheit geschützt?
Dieser Beitrag erschien am 13.12.2022 bereits auf unseren Social Media Accounts. Klimaaktivisten haben in Deutschland in mehreren Städten sogenannte Klimacamps gebaut. Das sind oft Zelte, in denen für mehrere Tage oder Wochen Veranstaltungen, Workshops, Konzerte und Demonstrationen stattfinden. Die Aktivisten schlafen auch dort. Ist das erlaubt? Ja. Protestcamps wie ein Klimacamp, die auf längere Zeit…
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VG Düsseldorf: Verfügung zur Ortsänderung einer Versammlung auf Bundesfernstraße
VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2022 – 18 L 250/22 Hier wollten die Veranstalter:innen eine Versammlung auf einer Bundesfernstraße anmelden. Die zuständige Versammlungsbehörde genehmigte die Versammlung, untersagte allerdings einen Aufzug auf der Bundesfernstraße und änderte folglich den Ort des Aufzugs der Versammlung. Hiergegen klagten die Teilnehmer:innen vor dem VG Düsseldorf und machten geltend, dass von der…