Kategorie: Allgemein

Mit am 14. Januar 2025 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Konkret ging es darum, ob ein Gesetz, in dem das Land Bremen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei…

Es ging alles ganz schnell. Gestern rief der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht aus. Das kam überraschend. Eigentlich gab es nur einen Streit über einen Ärztestreik und den Staatshaushalt – eine Situation, wie wir sie in Deutschland nur gut kennen. Die Ausrufung des Kriegsrechts als Gegenmaßnahme aber ist extrem. Laut Reuters bedeutet das ein Verbot aller…

Es ist ein tolles Video, das gerade auf Social Media die Runde macht. Ein Parlamentssaal, eine Frau in Anzug steht auf und beginnt zu schreien und sich zu bewegen, immer mehr Parlamentarier*innen und Menschen auf der Tribüne singen und tanzen mit. Die Sitzung wird erst einmal ausgesetzt.Das Parlament ist das von Neuseeland, und der Tanz…

Die USA haben gewählt. Donald Trump wird (wieder) Präsident der USA. Der verurteilte Straftäter hat einige Maßnahmen angekündigt, die die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Bedroht sind dabei insbesondere die Freiheiten von LGBTQ-Personen, von Frauen und Immigrant:innen. Seine Präsidentschaft wird aber auch Auswirkungen auf den globalen Kampf gegen die Klimakatastrophe und vom Krieg betroffene Menschen…

Außer Protestomat.org gibt es natürlich noch andere Seiten im Internet, wo Ihr Euch zum Versammlungsrecht informieren könnt. Wir haben mal eine Liste für Euch zusammengestellt: Netzpolitik.org Das Nachrichtenportal Netzpolitik.org hat zwölf Tipps für die erste Demo zusammengestellt. Versammlungsrecht.org Versammlungsrecht.org ist eine Informationsseite zum Versammlungsrecht, betrieben vom Verein La Liberté e.V.. Fridays for Future Fridays for…

Begonnen hatte es als Meme: Im Sommer 2022 konnte man für den Preis von nur 9€ im Monat in ganz Deutschland den Nahverkehr nutzen – und damit mit der Regionalbahn auch nach Sylt fahren. Die Insel liegt in der Nordsee, und ist als Urlaubsort für Wohlhabende bekannt. Bereits vor Inkrafttreten des 9€-Tickets wurden in den…

Stell dir vor: du freust dich seit langem auf ne Demo und hast dir das Datum dank dem Protestomat-Demokalender schon vor einem Monat in deinen Kalender heruntergeladen. Du stehst auf der Domplatte und folgst der Masse und plötzlich: Treppen.
 Für Menschen, die keine Gehhilfen benutzen, ist das kein Problem. Was aber, wenn du im Rollstuhl…