Autor: Tomate
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Sechs Stunden Staatsstreich?
Es ging alles ganz schnell. Gestern rief der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht aus. Das kam überraschend. Eigentlich gab es nur einen Streit über einen Ärztestreik und den Staatshaushalt – eine Situation, wie wir sie in Deutschland nur gut kennen. Die Ausrufung des Kriegsrechts als Gegenmaßnahme aber ist extrem. Laut Reuters bedeutet das ein Verbot aller…
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Haka
Es ist ein tolles Video, das gerade auf Social Media die Runde macht. Ein Parlamentssaal, eine Frau in Anzug steht auf und beginnt zu schreien und sich zu bewegen, immer mehr Parlamentarier*innen und Menschen auf der Tribüne singen und tanzen mit. Die Sitzung wird erst einmal ausgesetzt.Das Parlament ist das von Neuseeland, und der Tanz…
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Trump, again.
Die USA haben gewählt. Donald Trump wird (wieder) Präsident der USA. Der verurteilte Straftäter hat einige Maßnahmen angekündigt, die die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Bedroht sind dabei insbesondere die Freiheiten von LGBTQ-Personen, von Frauen und Immigrant:innen. Seine Präsidentschaft wird aber auch Auswirkungen auf den globalen Kampf gegen die Klimakatastrophe und vom Krieg betroffene Menschen…
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Protest geht, Müll bleibt?
Getränkedosen, Papiertüten und Konfetti. Egal ob Karneval, Christopher Street Day oder 1. Mai-Demo, Großveranstaltungen können viel Müll produzieren. Dabei kommt natürlich immer wieder die Frage auf: Wer räumt das auf und wer trägt die Kosten für die Reinigung?Die kurze Antwort: Bei kommerziellen Veranstaltungen müssen die Veranstalter für die Kosten für Reinigung und Sicherheit selbst aufkommen.…
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Nützliche Links
Außer Protestomat.org gibt es natürlich noch andere Seiten im Internet, wo Ihr Euch zum Versammlungsrecht informieren könnt. Wir haben mal eine Liste für Euch zusammengestellt: Netzpolitik.org Das Nachrichtenportal Netzpolitik.org hat zwölf Tipps für die erste Demo zusammengestellt. Versammlungsrecht.org Versammlungsrecht.org ist eine Informationsseite zum Versammlungsrecht, betrieben vom Verein La Liberté e.V.. Fridays for Future Fridays for…
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Protestcamp auf Sylt
Begonnen hatte es als Meme: Im Sommer 2022 konnte man für den Preis von nur 9€ im Monat in ganz Deutschland den Nahverkehr nutzen – und damit mit der Regionalbahn auch nach Sylt fahren. Die Insel liegt in der Nordsee, und ist als Urlaubsort für Wohlhabende bekannt. Bereits vor Inkrafttreten des 9€-Tickets wurden in den…
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Studierendenproteste in den USA
In den Vereinigten Staaten (USA) kam es letzte Woche zur Verhaftung von über 100 Studierenden, die gegen die Israelpolitik der USA protestierten. Hunderte Studierende haben Protestcamps aufgebaut und zelteten tageland auf der Rasenfläche der Columbia University. Ganz konkret fordern sie ein „Divestment“ (engl. für Desinvestition) – dass also die Universität die Zusammenarbeit mit israelischen Firmen…
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Bahn frei für friedliche Blockaden?
Dieser Text bezieht sich auf diese Pressemeldung des BVerwG. Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht. I. Das Urteil Bei einer Protestaktion gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 kesselte die Polizei die Beteiligten, fesselte sie mit Einwegschließen hinter dem Rücken und verbrachte sie in eine Gefangenensammelstelle (GeSa). Die Teilnehmer:innen hatten Zufahrtswege blockiert, Transparente aufgebaut,…
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Proviant
Demonstrationen dauern immer länger, als man denkt. Denk daran, genug zu Trinken und zu Essen mitzubringen. Genug ist fast immer mehr, als du ursprünglich dachtest. Achte allerdings darauf, dass Alkohol auf Versammlungen zumindest unerwünscht ist.
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Der Brokdorf-Beschluss
Vielen Studierenden der Rechtswissenschaften ist der Brokdorf-Beschluss ein Begriff. Der Beschluss aus dem Jahr 1985 gilt als eine der wichtigsten Leitentscheidungen rund um Art. 8 GG. Hintergrund des Geschehens waren die immer lauter werdenden Stimmen gegen Atomkraft und insbesondere gegen den in Brokdorf geplanten Bau eines Kernkraftwerkes. Verschiedene Aktionsgruppe beschlossen am 14.02.1981 eine Großdemonstration für…