Autor: Elisa
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Hilfe! Da ist jemand, dessen Meinung ich nicht teile.
Als fleißige Demogänger:innen ist es uns allen schon einmal passiert: Du nimmst freudig an einer Demo teil, deren Thema Du voll zustimmst, und dann siehst Du jemanden mit einem Plakat, […]
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Meine erste Demo? Der CSD!
Schon lange haben wir überlegt, wie wir Euch am besten Tipps für Eure erste Demo geben können. Den Schritt zu wagen und sich zu trauen, die erste Demo zu besuchen, […]
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Versammlungsrecht nur für Deutsche?
Deine Versammlung ist von verschiedenen Gesetzen geschützt, unter anderem vom wichtigsten Gesetz Deutschlands, nämlich dem Grundgesetz (GG), unserer Verfassung. In Art. 8 I GG ist das Versammlungsrecht verankert: Alle Deutschen […]
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VG Düsseldorf: Versammlung gegen Polizeibefugnisse führte zu Klage wegen Polizeieinsatz
Urt. v. 10.04.2024, AZ. 18 K 4774/21 In Düsseldorf demonstrierten 2021 3.000 Menschen gegen eine Reform des Versammlungsgesetzes. Die Demonstrant:innen waren der Meinung, das (damals) neue Versammlungsgesetz würde der Polizei […]
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VG Düsseldorf – Versammlung wegen Corona-Pandemie von Aufzug in Standkundgebung geändert
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 29 K 78/22 Im Januar 2022 wollten die Kläger eine Versammlung mit einem Aufzug durch die Stadt mit dem Thema „Freie Impfentscheidung!“ veranstalten. Die […]
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OVG NRW: Dauerhafte Videoüberwachung am Breslauer Platz (Köln)
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.05.2022 – 5 B 137/21 Der Kläger machte geltend, dass der Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof dauerhaft videoüberwacht wird und behauptete, dies würde ihn in seinem […]
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OVG NRW: Das Versammlungsrecht und die Maskenpflicht?
In diesem Fall musste das OVG Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob die Maskenpflicht und eine Zugangsbeschränkung auf eine Versammlung durch das sog. „3 G“ (Zugang nur für Menschen, die gegen das Corona-Virus […]
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VG Düsseldorf: Verfügung zur Ortsänderung einer Versammlung auf Bundesfernstraße
VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2022 – 18 L 250/22 Hier wollten die Veranstalter:innen eine Versammlung auf einer Bundesfernstraße anmelden. Die zuständige Versammlungsbehörde genehmigte die Versammlung, untersagte allerdings einen Aufzug auf […]