Autor: Elisa
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Hilfe! Da ist jemand, dessen Meinung ich nicht teile.
Als fleißige Demogänger:innen ist es uns allen schon einmal passiert: Du nimmst freudig an einer Demo teil, deren Thema Du voll zustimmst, und dann siehst Du jemanden mit einem Plakat, das zwar noch zum Thema der Demo passt, dessen Meinung Du allerdings trotzdem nicht zustimmst, beispielsweise weil die Person eine radikalere Ansicht als Du vertritt.…
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Meine erste Demo? Der CSD!
Schon lange haben wir überlegt, wie wir Euch am besten Tipps für Eure erste Demo geben können. Den Schritt zu wagen und sich zu trauen, die erste Demo zu besuchen, kann manchmal ein wenig einschüchternd sein und fällt vielleicht nicht jeder:m leicht. Und das ist vollkommen okay. Um Euch genau dabei zu helfen, haben wir…
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Versammlungsrecht nur für Deutsche?
Deine Versammlung ist von verschiedenen Gesetzen geschützt, unter anderem vom wichtigsten Gesetz Deutschlands, nämlich dem Grundgesetz (GG), unserer Verfassung. In Art. 8 I GG ist das Versammlungsrecht verankert: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 8 Abs. 1 Aber Moment!…
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VG Düsseldorf: Versammlung gegen Polizeibefugnisse führte zu Klage wegen Polizeieinsatz
Urt. v. 10.04.2024, AZ. 18 K 4774/21 In Düsseldorf demonstrierten 2021 3.000 Menschen gegen eine Reform des Versammlungsgesetzes. Die Demonstrant:innen waren der Meinung, das (damals) neue Versammlungsgesetz würde der Polizei zu viele Befugnisse zugestehen. Und gerade auf dieser Versammlung kam es dann zu Maßnahmen der Polizei gegen die Demonstrant:innen, unter anderem auch gegen Minderjährige: Menschen…
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VG Düsseldorf – Versammlung wegen Corona-Pandemie von Aufzug in Standkundgebung geändert
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022 – 29 K 78/22 Im Januar 2022 wollten die Kläger eine Versammlung mit einem Aufzug durch die Stadt mit dem Thema „Freie Impfentscheidung!“ veranstalten. Die Versammlungsbehörde der Stadt untersagte jedoch den Aufzug und genehmigte lediglich eine Standkundgebung. Hiergegen klagten die Veranstalter:innen und das VG Düsseldorf gab ihnen Recht. Insbesondere führte…
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OVG NRW: Dauerhafte Videoüberwachung am Breslauer Platz (Köln)
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.05.2022 – 5 B 137/21 Der Kläger machte geltend, dass der Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof dauerhaft videoüberwacht wird und behauptete, dies würde ihn in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 I GG verletzten, sollte er dort eine Versammlung abhalten wollen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass die dauerhafte Videoüberwachung…
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OVG NRW: Das Versammlungsrecht und die Maskenpflicht?
In diesem Fall musste das OVG Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob die Maskenpflicht und eine Zugangsbeschränkung auf eine Versammlung durch das sog. „3 G“ (Zugang nur für Menschen, die gegen das Corona-Virus getestet, geimpft oder genesen sind) mit dem Versammlungsrecht nach Art. 8 I GG vereinbar ist. Der Kläger machte geltend, dass die Maskenpflicht ihm eine Pflicht…
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VG Düsseldorf: Verfügung zur Ortsänderung einer Versammlung auf Bundesfernstraße
VG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2022 – 18 L 250/22 Hier wollten die Veranstalter:innen eine Versammlung auf einer Bundesfernstraße anmelden. Die zuständige Versammlungsbehörde genehmigte die Versammlung, untersagte allerdings einen Aufzug auf der Bundesfernstraße und änderte folglich den Ort des Aufzugs der Versammlung. Hiergegen klagten die Teilnehmer:innen vor dem VG Düsseldorf und machten geltend, dass von der…