Monat: März 2025

  • Polizeilicher Mehraufwand – auch bei deiner Demo?

    Mit am 14. Januar 2025 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Konkret ging es darum, ob ein Gesetz, in dem das Land Bremen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei…