Die USA haben gewählt. Donald Trump wird (wieder) Präsident der USA.
Der verurteilte Straftäter hat einige Maßnahmen angekündigt, die die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Bedroht sind dabei insbesondere die Freiheiten von LGBTQ-Personen, von Frauen und Immigrant:innen. Seine Präsidentschaft wird aber auch Auswirkungen auf den globalen Kampf gegen die Klimakatastrophe und vom Krieg betroffene Menschen im mittleren und nahen Osten und der Ukraine haben.
Betroffen ist aber auch das Versammlungsrecht, mit dem wir uns bei Protestomat ja hauptsächlich beschäftigen.
Die Versammlungsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung der Demokratie, und mit der Meinungsfreiheit eng verbunden: Menschen müssen zusammenkommen können, um sich Gehör zu verschaffen.
Der erste Zusatzartikel zur US-amerikanischen Bill of Rights (first amendment) schützt ausdrücklich die „Rede- und Pressefreiheit [und] das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten“. 1
Friedlicher Protest hat in den USA eine zentrale Stellung, und es lassen sich viele prominente Beispiele aus der Geschichte nennen: Martin Luther Kings „I have a dream“-Rede auf dem Marsch auf Washington 1963, der Women‘s March 2017 und die Black Lives Matter-Bewegung.
Gewaltanwendung durch die Polizei und Verhaftungen sind dabei allerdings keine Seltenheit.
Aber Donald Trump hat noch radikalere Vorstellungen: Bei einer seiner Veranstaltungen hat er gesagt, er hoffe, eine Demonstrantin würde die Hölle aus ihr herausgeprügelt bekommen („the hell knocked out of her“)2 . Der über 200 Jahre alte „Insurrection Act“ gibt dem Präsident zudem das Recht, das Militär einschreiten zu lassen, was er bereits 2020 androhte3. Pro-Palästina-Demonstrant:innen will er „aus dem Land werfen“ („throw them out of the country“), also deportieren4.
Das ist aber nicht nur Gerede, denn die Republikaner sind nicht untätig geblieben: In vielen Bundesstaaten sind Gesetze geändert worden, um das Demonstrieren zu erschweren: Auch friedliche Demonstrant:innen können für „rioting“, also der Teilnahme an gewaltsamen Aufständen bestraft werden. Straftatbestände für etwa das Blockieren von Straßen oder das Stören von zB. Ratstreffen wurden geschaffen oder verstärkt5.
Das Äußern von Kritik an der Regierung durch Protest wird also schwieriger. Ein Grund mehr, diese Grundfreiheit auszuüben, bevor es zu spät ist.