Die Versammlungsfreiheit – die unbequemste Form der Meinungsäußerung?

Mit dem 75. Geburtstag des Grundgesetzes feiert auch die Versammlungsfreiheit ihr verfassungsrechtliches Jubiläum. Doch bereits vor 1949 sind in den frühkonstitutionellen Verfassungen der verschiedenen deutschen Monarchien Spuren der Versammlungsfreiheit zu finden, nicht zuletzt durch die französische Verwaltung im Rheinland und den Einfluss der „Déclaration des droits de l’hommes“ von 1789. Allerdings handelte es sich dabei viel eher um ein Privileg, welches Monarchen ihren Untertanen zugestanden haben, als ein tatsächliches Freiheitsrecht.

Mit der Paulskirchenverfassung entstand dann erstmal ein konkreter Entwurf für einen umfassenden Grundrechtekatalog, darunter auch die Versammlungsfreiheit, allerdings mit vielen Einschränkungs- und Oppressionsmöglichkeiten. Diesem Entwurf des Grundrechtekatalogs folgte die preußische Verfassungsurkunde von 1850.

Die Weimarer Reichsverfassung wiederum enthielt dann erstmals umfassenden Grundrechte. Allerdings fehlte die Möglichkeit, die Verletzung von Grundrechten vor Gericht geltend zu machen. Versammlungen waren insbesondere durch übermäßigen Polizeieinsatz gefährdet. Die Freiheit, sich zu versammeln, war also zwar auf dem Papier garantiert, tatsächlich aber nicht effektiv gewährleistet.

1933 wurden die Grundrechte ausgesetzt und während der Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten massiv missachtet.

Mit dem Grundgesetz von 1949 zog dann auch wieder die Geltung der Grundrechte in Nachkriegsdeutschland ein. Die Versammlungsfreiheit fand ihren Platz in Art. 8 des Grundgesetzes und wurde seitdem vom Bundesverfassungsgerecht in mehreren Entscheidungen ausgeprägt. Eine Versammlung besteht dann, wenn sich mehrere Menschen zu einer kollektiven Meinungskundgabe zusammenfinden. Der Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist evident.

Ist die Versammlungsfreiheit also die unbequemste Form der Meinungsäußerung? Für die Staatsgewalt bestimmt. Für die Teilnehmer, die in strömendem Regen Plakate halten, womöglich ebenfalls. Aber die Versammlungsfreiheit lässt uns als Gemeinschaft für unsere Interessen und Werte einstehen, auch wenn es unbequem ist. Denn gemeinsam sind wir stärker.

Schau doch gerne mal in unseren Demokalender und finde dort Veranstaltungen, bei denen du dich mit anderen Menschen vernetzen kannst, die deine Werte teilen.